Datenschutz

M&P Management Services GmbH, Bergstraße 20, 86971 Peiting
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Diese Seite setzt keine Cookies. Für eine aggregierte Reichweitenmessung ist die cookielose Analyse von Vercel eingebunden (Vercel Web Analytics, Vercel Speed Insights): keine IP-Speicherung, keine Wiedererkennung über Sitzungen hinweg, kein Nutzungsprofil einzelner Personen. Ausgewertet werden ausschließlich aggregierte Zugriffszahlen und technische Performance-Werte. Vercel Inc. ist bereits als Hosting-Auftragsverarbeiter benannt, siehe Abschnitt „Hosting und Server-Logs“.

Die Seite wird bei Vercel Inc. betrieben. Beim Aufruf verarbeitet der Server technisch bedingt IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Adresse und übermittelte Browser-Kennung in Protokolldaten (Rechtsgrundlage: berechtigtes Interesse am sicheren Betrieb, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Datenbank und Kartenkacheln liegen bei Supabase in der EU (Region Irland); der Abruf erfolgt über dieselbe technische Verarbeitung.

Wer über die Korrektur- oder Kontakt-Links schreibt, übermittelt die eigene E-Mail-Adresse und den Nachrichteninhalt. Diese Angaben werden nur zur Bearbeitung der Anfrage verwendet und nicht weitergegeben.

Diese Seite wertet amtliche Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlungen aus. Die Daten stammen nicht von den betroffenen Personen selbst, sondern aus den öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystemen der Berliner Bezirke, die wir über deren amtliche Schnittstelle abrufen. Verarbeitet werden Titel, Drucksachennummer, Drucksachenart, Datum, die Links auf das Dokument, das Dokument selbst und der daraus gewonnene Text. In diesem Text können personenbezogene Daten stehen: bei Anträgen und Anfragen aus der BVV betrifft das Mandatsträger in amtlicher Funktion, bei Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern können es Namen und Kontaktangaben von Privatpersonen sein.

Zweck und Rechtsgrundlage

Zweck ist die Recherche und die statistische Auswertung kommunalpolitischer Vorgänge: zählen, belegen, auffindbar machen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieses Interesse ist der öffentliche Nachvollzug dessen, was in den Bezirksverordnetenversammlungen beantragt und entschieden wird. Die Verarbeitung des Textes ist dafür erforderlich, weil sich Kategorie und Fraktionszuordnung einer Drucksache erst am Text entscheiden lassen. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt, eine Übermittlung in ein Drittland ebenso wenig.

Warum hier keine Einzelbenachrichtigung steht

Weil wir diese Daten nicht bei den Betroffenen selbst erheben, tritt dieser Abschnitt an die Stelle der Einzelbenachrichtigung nach Art. 14 DSGVO. Die Betroffenen einzeln zu benachrichtigen, wäre nur über die Dokumente selbst möglich und mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO). Für diesen Fall sieht die Verordnung die öffentliche Bereitstellung der Information vor, und genau das ist dieser Abschnitt.

Diese Vorgänge stellen Privatpersonen, keine Mandatsträger. Sie werden deshalb gesondert behandelt. Angezeigt werden von ihnen nur Titel, Drucksachennummer, Bezirk, Datum und der Link auf das amtliche Dokument. Der Text der Drucksache, wörtliche Textausschnitte und jede Zuordnung zu einer Fraktion bleiben außen vor, und die Volltextsuche greift auf diese Vorgänge nicht zu. Titel, die einen Namen erkennen lassen, zeigen wir gar nicht. Diese Seiten sind zudem von der Suchmaschinen-Indexierung ausgenommen: Die Bezirke veröffentlichen die Dokumente selbst, sperren ihre Systeme aber gegen Suchmaschinen, und diese Grenze heben wir nicht auf. Das Verfahren im Einzelnen steht im Kapitel Einwohneranfragen und Datenschutz der Methodik.

Eine feste Frist gibt es nicht. Die Daten bleiben gespeichert, solange sie für die Auswertung der Wahlperiode 2021 bis 2026 gebraucht werden. Entfällt dieser Zweck, entfällt die Speicherung. Bei Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern ist der Bedarf am geringsten: Nach der Einordnung eines solchen Vorgangs brauchen wir von ihm nur noch Titel, Drucksachennummer und Datum.

Für die hier beschriebene Verarbeitung wird ein Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO geführt. Es wird der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorgelegt und kann unter der oben genannten Adresse angefragt werden.

Es bestehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO) sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, etwa dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Weil die Verarbeitung auf einem berechtigten Interesse beruht, kann ihr nach Art. 21 DSGVO aus Gründen widersprochen werden, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben.

Wer der Verarbeitung widerspricht oder die Löschung eines Vorgangs verlangt, schreibt an die oben genannte Adresse. Der Ablauf dahinter ist festgelegt und nicht von Fall zu Fall verschieden.

• Wir bestätigen den Eingang und antworten innerhalb eines Monats (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
• Auf Verlangen schränken wir die Verarbeitung des betroffenen Vorgangs bis zur Entscheidung ein (Art. 18 DSGVO).
• Wird gelöscht, umfasst das drei Orte: den Eintrag in der Arbeitsdatenbank samt gewonnenem Text und Textbeleg, die dort gespeicherte Kopie des Dokuments und den veröffentlichten Datenbestand dieser Website.
• Sicherungskopien der Arbeitsdatenbank können den Eintrag noch enthalten. Sie werden nicht zurückgespielt, ohne dass die Löschung danach erneut ausgeführt wird.
• Jede Löschung wird mit Datum, Umfang und Anlass festgehalten.

Was wir nicht können: die Drucksache aus dem Ratsinformationssystem des Bezirks entfernen. Sie ist dort amtlich veröffentlicht, darauf haben wir keinen Zugriff, und der Weg dorthin führt über das jeweilige Bezirksamt.

Für die Prüfung eingehender Hinweise, etwa über die Korrektur-, Rückmeldungs- oder Datenanfrage-Wege dieser Seite, können KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz kommen. Verarbeitet werden dabei der Inhalt der Nachricht und die Absenderadresse.

Diese Angaben werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet und nicht über die Bearbeitung der jeweiligen Anfrage hinaus weitergegeben.

Welche konkreten Werkzeuge dabei zum Einsatz kommen und ob ein Anbieter außerhalb der EU beteiligt ist, ist an dieser Stelle bewusst noch nicht benannt. Sobald das feststeht, wird dieser Abschnitt um den oder die Auftragsverarbeiter und einen etwaigen Drittlandtransfer ergänzt.