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Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

Drucksache IX/0156Eingebracht von der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen am 05.05.2022, in der BVV beschlossen am 07.07.2022.AnträgeSPDDie LinkeBündnis 90/Die GrünenBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen07.07.2022

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache mit dem Bericht

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt. Er steht in demselben Dokument wie die Drucksache.

Dokumentstand 07.07.2022, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 05.05.2022).

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

5 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 18.05.2022

    beschlossen

    Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion

    ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung
  2. 07.07.2022

    beschlossen

    BVV Treptow-Köpenick

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung
  3. 19.03.2026

    zur Kenntnis genommenVorgang offen

    BVV Treptow-Köpenick

    mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 27.08.2026 · Referenz IX/0156Wie diese Seite belegt wird