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Umsetzung des Berliner Straßengesetzes

Drucksache 0128/XXIEingebracht von der SPD am 16.03.2022, in der BVV beschlossen am 21.09.2022.AnträgeSPDBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen21.09.2022

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Dokumentstand 08.09.2022, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 16.03.2022).

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

5 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 16.03.2022

    überwiesen

    Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  2. 2× vertagt

    vertagt

    Ausschuss für Straßen und Verkehr

  3. 08.09.2022

    beschlossen

    Ausschuss für Straßen und Verkehr

    mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  4. 21.09.2022

    beschlossenEndergebnis

    Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)

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